1. Beteiligt sich ein Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess, ist es ihm als einfachem Nebenintervenienten verwehrt, gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Rechtsmittel zu führen.
2. Dem Privathaftpflichtversicherer bleibt es trotz des haftpflichtversicherungsrechtlichen Trennungsprinzips und der dieses ergänzenden Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den Deckungsrechtsstreit unbenommen, im Deckungsprozess den Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und (vermeintlich) Geschädigtem zu erheben.
Anmerkung
Die Auffassung des Senats, dem Versicherer verbleibe trotz des Trennungsprinzips und der Bindungswirkung die Möglichkeit, im Deckungsrechtsstreit den Einwand eines kollusiven Zusammenwirkens zu erheben, stützt der BGH auf zahlreiche Stimmen in Literatur und Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle NJW-RR 2009, 1259, 1261; OLG Hamm VersR 1987, 88; Lemcke VersR 1995, 989; Armbrüster r+s 2010, 441, 446; Betz in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl. 2020, § 14 Rn. 94; a.A. OLG Koblenz r+s 1995, 92).
Im Hinblick auf die – im vorliegenden Fall verneinte – Rechtsbeziehung des Versicherers zum (vermeintlich) Geschädigten weist der Senat auf die Ausnahme der in § 115 VVG normierten Fälle eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer hin (vgl. dazu Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl. 2019, § 100 Rn. 32; zur Abtretung eines Deckungsanspruchs an den Geschädigten vgl. BGH r+s 2016, 455). Auf das Rechtsverhältnis des Kfz-Haftpflichtversicherers zum Gegner kann sich nach § 124 Abs. 1 VVG die Rechtskraft der im zwischen den Hauptparteien geführten Prozess erlassenen Entscheidung auswirken (vgl. BGH NJW 2019, 3788 Rn. 16; s. zudem BGH BeckRS 2014, 6853 zum zulässigen Bestreiten des Versicherers beim Verdacht einer Unfallmanipulation, wenn er nicht nur für sich selbst, sondern auch als Streithelfer seines Versicherungsnehmers auftritt).
Das Urteil des BGH verdeutlicht, dass ein Deckungsprozess vor Abschluss des Haftungsprozesse tunlichst zu vermeiden ist.
Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de