Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17 - BGHZ 218, 1 und BGH, Beschluss vom 8.10.2020 - VII ARZ 1/20 - NJW 2021, 53). Allerdings muss die Umsatzsteuer nur ersetzt werden, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Anmerkung
Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat am 12.3.2021 entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Feuchtigkeitsmangels der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.
Demnach dieser Entscheidung kann der Käufer im Rahmen des kleinen Schadensersatzes entweder Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen, wobei es unerheblich ist, ob der Mangel tatsächlich beseitigt wird.
Das Urteil grenzt damit die Rechtsprechung des BGH zur fiktiven Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten im Rahmen kaufvertraglicher Gewährleistungsansprüche von der geänderten Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zu dahingehenden Ansprüchen aus werkvertraglichen Leistungen ab. Der VII. Zivilsenat hat für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz seine langjährige Rechtsprechung, nach der die Schadenbemessung anhand der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten erfolgen konnte, inzwischen aufgegeben (Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17) und unter anderem das schadenersatzrechtliche Bereicherungsverbot angeführt. Dies lässt sich nach der Auffassung des V. Zivilsenates auf die kaufrechtliche Sachmängelhaftung jedoch nicht übertragen. Insbesondere steht dem Käufer - anders als dem Besteller im Werkvertragsrecht (§ 637 BGB) - kein Vorschussanspruch zu. Es wäre daher nicht vertretbar, wenn der Käufer einer Sache die beabsichtigte Mängelbeseitigung vorfinanzieren müsste. Eine Ausnahme gilt nur im Hinblick auf die Umsatzsteuer, die – wie im Delikts- und Werkvertragsrecht - nur ersetzt werden muss, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen war dabei nicht mehr erforderlich, nachdem der VII. Zivilsenat auf Anfrage des V. Zivilsenats vom 13.3.2020 (V ZR 33/19) die Begründung seiner Rechtsprechungsänderung mit Beschluss vom 8.10.2020 (VII ARZ 1/20) im Hinblick auf die Verankerung im Werk- und Architektenvertragsrecht ergänzt und klargestellt hat, dass ein zweckgebundener und abzurechnender Vorfinanzierungsanspruch nicht aus dem allgemeinen Schadensersatzrecht hergeleitet werden kann.
Ansprechpartner
RA Dr. Michael Ellerbeck, München
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