1. Der Versicherungsnehmer ist für die Falschberatung hinsichtlich der fehlenden Übertragbarkeit von Altersrückstellungen darlegungs- und beweisbelastet.
2. Eine Beweislastumkehr kommt nur in Frage, wenn ein „erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung … nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden“ ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2014 - III ZR 544/13 Rn. 12).
3. Ein Anscheinsbeweis für beratungsrichtiges Verhalten besteht nur im (Ausnahme)-Fall einer einzigen vernünftigen Lösung. Hierfür sind tatsächliche Feststellungen erforderlich, die im Fall sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus Sicht eines vernünftig urteilenden Versicherungsnehmers eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegt hätten.
Anmerkung
Das LG Leipzig hat eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eines Versicherungsnehmers aufgrund einer behaupteten Falschberatung bei einem Versichererwechsel abgewiesen. Der Versicherungsnehmer behauptete, ihm sei beim Antragsgespräch durch den Versicherungsvermittler die Übertragung der Altersrückstellungen zugesichert worden. Das LG bestätigt die grundsätzliche Darlegungs- und Beweislast für die behauptete Falschberatung und begrenzt eine Beweislastumkehr nur auf die Fälle einer vollständig unzureichenden Beratungsdokumentation. Auch hebt das LG zu Recht hervor, dass nicht voraussetzungslos stets von einem sog. aufklärungsrichtigen Verhalten des Versicherungsnehmers auszugehen sei, sondern hierfür im Einklang mit den Grundsätzen des Anscheinsbeweise eine tragfähigen Tatsachengrundlage für die Annahme eines „typischen Verhaltens“ erforderlich sei.
Ansprechpartner
RA Artur Barański, LL.M., Berlin
artur.baranski@bld.de