Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 1 Nr. 1 und 2 der RL 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach der Sachschaden, den eine Sattelzugmaschine an einem Sattelanhänger, der bei dem Unfall an sie angekoppelt war, verursacht hat, nicht von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Sattelzugmaschine abgedeckt ist und folglich nicht ersetzt wird.
Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz-otto.hoeher@bld.de
Deckungsschutz für durch eine Sattelzugmaschine an einem angehängten Sattelanhänger verursachte Schäden kann ausgeschlossen werden
EuGH, Urteil vom 10.6.2021 - C-923/19 (Urteil im Volltext) (Öffnet einen externen Link)