1. Rentenansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sind wiederkehrende Leistungen, die als Gesamtanspruch der Verjährung unterliegen. Der Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung tritt nämlich nicht schrittweise ein, sondern ist durch die Fortdauer des bereits mit seinem Eintritt geschaffenen Zustandes über einen unbestimmten Zeitraum charakterisiert.
2. In der Geltendmachung geänderter Umstände ist keine Verhandlung im Sinne des § 203 BGB zu sehen, weil es der Versicherungsnehmer ansonsten durch wiederholte Einreichung von Leistungsanträgen in der Hand hätte einseitig und potentiell unbegrenzt eine Verjährungshemmung herbeizuführen.
Anmerkung
Die Frage der Verjährung des „Stammrechts“ ist mit der Entscheidung des OLG Jena vom 29.3.2018 - 4 U 392/17 - VersR 2018, 723 streitig geworden. Auch in der Literatur finden sich vereinzelt Stimmen, die sich gegen eine Verjährung des Stammrechts richten (Eichel, Verjährung in Dauerschuldverhältnissen, NJW 2015, 3265 ff.). Mit diesen Ansichten setzt sich das LG Kassel auseinander und weist zu Recht sowie in Folge der überwiegenden Auffassung darauf hin, dass etwa die bloße Bezeichnung als „Stammrecht“ nichts darüber sagt, ob es sich um einen Anspruch im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB handelt, was Verjährungsvoraussetzung wäre. Richtig erinnert das LG Kassel daran, dass der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit nicht schrittweise eintritt (wie vom OLG Jena angenommen), sondern durch die Fortdauer des mit seinem Eintritt geschaffenen Zustands charakterisiert ist. Die Leistungspflicht des Versicherers wird daher dem Grunde nach nur einmalig ausgelöst. Weiterführend: Muschner in Rüffer / Halbach / Schimikowski, HK-VVG, 3. Aufl., § 15 VVG Rn. 5; Mertens, Zu Recht - dies und das, GenRe BUaktuell 2/2018, S. 22, 24.
Ansprechpartner
RA Ansgar Mertens, Köln
ansgar.mertens@bld.de
Der Gesamtanspruch aus einem geltend gemachten Versicherungsfall (Stammrecht) unterliegt der Verjährung (mit BLD-Anmerkung)
LG Kassel, Urteil vom 1.2.2019 - 5 O 1965/17