1. Ist im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung die Schließung des Betriebs durch eine Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger versichert, ergibt sich für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dass die bloß mittelbare Beeinträchtigung des Betriebs nicht versichert ist.
2. Allgemeine Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung nur eine mittelbare Beeinträchtigung des Betriebs dar.
3. Maßgeblich für den ersatzfähigen Schaden ist ein Vergleich der tatsächlichen betrieblichen Entwicklung mit der Situation, die in demselben Zeitraum ohne die behördliche Schließung bestanden hätte. Risiken, die sich auch ohne eine Betriebsschließung realisiert hätten, müssen bei der hypothetischen Geschäftsentwicklung mitberücksichtigt werden.
4. Ein Ertragsausfall, der durch Nachholeffekte kompensiert wurde, ist nicht entschädigungsfähig.
Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de
Ein durch Nachholeffekte kompensierter Ertragsausfall ist nicht erstattungsfähig
OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.6.2024 – 1 U 160/23 (nicht rechtskräftig)