1. Der Versicherungsnehmer setzt mit der Unterzeichnung der Kündigungserklärung, in der er eine Kontoverbindung als Empfängerkonto angibt, den maßgeblichen Grund für die Auszahlung der Versicherungsleistung auf dieses Konto.
2. Auch wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Täuschung durch den Vermttler zur Auszahlung auf ein falsches Konto veranlasst wurde, kann der Versicherer schuldbefreiend auf das von dem Versicherungsnehmer angegebene Konto leisten. Sofern ein Anweisender schuldhaft aufgrund eines Irrtums einen falschen Empfänger angibt, tritt im Deckungsverhältnis zum Angewiesenen Erfüllung ein und der Anweisende kann sich wegen des irrtümlich an einen falschen Empfänger ausgezahlten Geldes nur an diesen und nicht an den Angewiesenen halten.
3. Dem Versícherer ist das betrügerische Verhalten eines Versicherungsvermittlers nicht nach § 278 BGB zurechenbar, wenn dieser für den Versicherungsnehmer erkennbar keine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit der Beklagten wahrnimmt, weil sein Verhalten offensichtlich gegen die Interessen (Abwerben) des Versicherers gerichtet war und es dabei ersichtlich nicht um die Erfüllung von Pflichten gegenüber dem Versicherer ging.
Ansprechpartner
RA Dr. Martin Schaaf, Köln
martin.schaaf@bld.de