Eine Haftungsquote ist im Ergebnis auch auf eine in Prozessstandschaft geltend gemachte Wertminderung, die aus der Verletzung des Eigentums einer finanzierenden Bank resultiert, anzuwenden.
Anmerkung
Das LG Nürnberg-Fürth sieht in einer anderen Entscheidung ein widersprüchliches und treuwidriges Verhalten i.S.v. § 242 BGB. Es traf seine Entscheidung in dem Bewusstsein, dass der BGH (Urteil vom 27.10.2020 – XI ZR 429/19) eine Gesamtschuldnerschaft zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter eines sicherungsübereigneten Fahrzeuges verneint hat. Diese Entscheidung überzeuge jedoch zum einen nicht, zum anderen beschränke sie sich auf die Konstellation einer „vertraglichen, verschuldensunabhängigen und von dem Betrieb des Kraftfahrzeugs unabhängigen Unterhaltungspflicht“. Im vom LG Nürnberg-Fürth entschiedenen Fall ist allerdings auch eine verschuldensabhängige Haftung der Sicherungsgeberin nach deliktischen Grundsätzen gegeben, sodass die Entscheidung des BGH hierauf keine Anwendung finde.
Seine Entscheidung nimmt das LG Nürnberg-Fürth zum Anlass, die Rechtsprechung des BGH, wonach die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zum Auseinanderfallen von Eigentum und Haltereigenschaft in ihren haftungsrechtlichen Konsequenzen hinzunehmen sei, kritisch zu hinterfragen. Die Konsequenzen könnten ansonsten auch gut ein „himmelschreiendes Unrecht“ sein, sodass es die Aufgabe der Rechtsprechung sei, dies zu verhindern. Ein Auseinanderfallen von Eigentum und Haltereigenschaft sei in vielen Fällen gegeben und es könnten derartige Ungerechtigkeiten auch entstehen, wenn z. B. Eltern ihren Kindern bei Behalten des Eigentums ein Fahrzeug zur „Nutzung als Halter“ überlassen (Leihe oder Miete). Dass in dieser Konstellation Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Verletzung deren Eigentumsrechts wegen einer fehlenden Zurechnung der Betriebsgefahr zum Halter und wegen Scheiterns eines nachfolgenden Gesamtschuldnerausgleichs voll „durchgehen“ sollten, stellt eine in der Sache nicht zu rechtfertigende gesetzliche Ungleichbehandlung dar.
Ansprechpartner
RA Christian Tomson, MBL, Köln
christian.tomson@bld.de