1. Eine Stufenklage, mit der der Kläger zunächst die Auskunft über die Höhe der Beitragserhöhungen unter Benennung der jeweiligen Tarife, über Informationen zu Anschreiben und Nachträgen zum Versicherungsschein sowie Informationen zu den Begründungsschreiben der Beitragserhöhungen begehrt, ist unzulässig. Dem Kläger sind die jeweils geleisteten Zahlungen an den Versicherer bekannt. Daraus kann er die jeweiligen Prämienerhöhungen errechnen.
2. Für einen solchen Auskunftsanspruch ist zudem keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Er ergibt sich weder aus § 666 BGB i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB noch aus § 242 BGB, Art. 15 Abs. 1 und 3 DS-GVO, § 3 Abs. 4 VVG oder § 810 BGB.
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RA Lutz Köther, LL.M., Köln
lutz.koether@bld.de