Pharmazeutische Unternehmen können Einwände gegen Abschlagsforderungen nach § 1 AMRabG nur im nachgelagerten Treuhänderverfahren geltend machen.
Anmerkung
§ 1 Sätze 1 und 2 AMRabG verpflichten pharmazeutische Unternehmen dazu, unter anderem PKV-Unternehmen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge gemäß § 130a SGB V zu gewähren. Nach der tarifgemäßen Erstattung an den Versicherungsnehmer machen die Abschlagsberechtigten die ihnen nach § 1 AMRabG zustehenden Abschläge gegenüber den pharmazeutischen Unternehmen geltend. Sie bedienen sich zum Einzug der Rabatte der Zentralen Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten GmbH (ZESAR GmbH). Auf Grundlage der von den PKV-Unternehmen übermittelten Daten erstellt die ZESAR GmbH für jedes pharmazeutische Unternehmen monatlich eine einheitliche Sammelabrechnung mit den kumulierten Abschlagsforderungen aller Stellen im jeweiligen Abrechnungszeitraum. Gemäß § 2 Satz 3 AMRabG sind die pharmazeutischen Unternehmer verpflichtet, die Abschläge innerhalb von 10 Tagen (verlängert auf 12) nach Eingang der Sammelrechnung an die Einzugsberechtigte ZESAR GmbH zu entrichten.
Die Klägerin ist als Unternehmen der privaten Krankenversicherung Inhaber der Abschlagsansprüche aus § 1 Satz 1 AMRabG. Die Beklagte ist als pharmazeutisches Unternehmen im Sinne des AMRabG Schuldnerin der Forderung. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 1 Satz 1 AMRabG in Verbindung mit § 130a SGB V. Der Vortrag der Beklagten ist unerheblich.
Im Hinblick auf die materiell-rechtliche Konzeption der Abschlagspflicht sind die Verteidigungsmöglichkeiten der pharmazeutischen Unternehmen gegen die von der ZESAR GmbH mittels Sammelrechnungen auf Grundlage des Arzneimittelrabattgesetzes geltend gemachten Abschläge begrenzt. Der pharmazeutische Unternehmer kann dem Zahlungsverlangen der ZESAR GmbH nicht entgegenhalten, dass eine Teilforderung nicht gerechtfertigt sei. Bei einer Geltendmachung der Abschläge durch die ZESAR GmbH ist die Abschlagspflicht nach § 1 AMRabG materiell-rechtlich als eine Art Zahlungspflicht „auf erstes Anfordern“ ausgestaltet. Die Prüfung, ob die geltend gemachten Abschlagsforderungen tatsächlich bestehen, steht den pharmazeutischen Unternehmen lediglich im nachgelagerten Verfahren nach § 3 AMRabG offen. Nur in diesem nachgelagerten Treuhänderverfahren können Einwände gegen die Abschlagsforderungen geprüft und dürfen nach § 3 Satz 2 AMRabG auch die für den Prüfungszweck erforderlichen personenbezogenen Daten übermittelt werden (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - I ZR 158/19).
Ansprechpartnerin
RAin Anne Middel, Köln
anne.middel@bld.de