Kann der Versicherer die Einbeziehung der AUB nicht nachweisen, sind die dadurch entstehenden Vertragslücken durch ergänzende Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu füllen. Bei sachgerechter Auslegung ist der Vertrag durch Heranziehung der in dem jeweiligen Versicherungszweig üblicherweise verwendeten – das sind im Zweifel branchenübliche – Musterbedingungen zu ergänzen. Mit der Geltung derartiger Bedingungen muss ein Versicherungsnehmer redlicherweise rechnen.
Ansprechpartner
RA Dr. Jens Muschner, Berlin
jens.muschner@bld.de
Ergäzende Vertragsauslegung durch Musterbedingungen bei nicht nachgewiesener Einbeziehung der AUB
LG Kiel, Urteil vom 24.7.2015 - 5 O 317/14