1. Dem Versicherer ist es nicht verwehrt, einen Sturz im Prozess zu bestreiten, selbst wenn dieser Umstand vorprozessual von ihm nicht in Abrede gestellt worden sein sollte. Denn hierin liegt kein bindendes Anerkenntnis, da dieses sich nur auf die Frage der Leistungspflicht, nicht aber auf einzelne Tatsachen bezieht. Das gilt vor allem dann, wenn in der Unfallanzeige noch von einem Stolpern die Rede ist, in der Klageschrift hingegen davon, dass die versicherte Person nachts aus dem Bett gestürzt sei, weswegen durchaus ein nachvollziehbares Interesse besteht, den Vortrag zu bestreiten.
2. Wird die versicherte Person während einer stationären Behandlung mit dem Rücken an einem Heizkörper liegend und mit erheblichen Verbrennungen am Rücken aufgefunden, weil sie nicht in der Lage war, sich selbst aus dieser Situation zu befreien, hatte sie im Verlauf des Aufenthaltes einen zerebralen Krampfanfall erlitten und lässt sich aus der ärztlichen Dokumentation/dem Sturzereignisprotokoll ein Krampfanfall als Ursache entnehmen, liegt ein Ausschluss vom Versicherungsschutz wegen Krampfanfall oder jedenfalls wegen Bewusstseinsstörung vor.
Anmerkung
Das OLG Koblenz, Beschluss vom 7.9.2009 - 10 U 57/09 hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Koblenz zurückgewiesen.
Das OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 4.6.2009 - 10 U 57/09 hat darauf hingewiesen, dass es unerheblich ist, ob der verklagte Versicherer vorprozessual das vom Kunden behauptete Unfallgeschehen unstreitig gestellt hat oder nicht. Hierdurch sei er nicht daran gehindert, im Rahmen des Rechtsstreits alle ihm zur Verfügung stehenden Verteidigungsmittel einzusetzen und zu bestreiten, dass der Kunde die dargestellten Verletzungen durch einen Unfall erlitten hat. Es könne dann auch nicht von einer Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden die Rede sein, da es Sache des Kunden sei, alle Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere das Vorliegen eines Unfalls, nachzuweisen.
Ansprechpartner
RA Dr. Udo Abel, Köln
udo.abel@bld.de
In Verbindung stehende Entscheidungen
LG Augsburg, Urteil vom 21.12.2007 - 8 O 6128/04
Erstmaliges Bestreiten eines Sturzes im Prozess ist zulässig / Nachweis eines Krampfanfalls (mit BLD-Anmerkung)
LG Koblenz, Urteil vom 18.12.2008 - 16 O 374/07