Wenn die Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht einbezogen wurden, ist der Vertrag unter den Voraussetzungen des § 306 Abs. 3 BGB unwirksam. Nach § 306 Abs. 3 BGB ist ein Vertrag unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 1 vorgesehenen Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde (hier: im Falle einer Ratenschutz- Arbeitsunfähigkeitsversicherung bejaht).
Ansprechpartner
RA Jan Wilmes, Köln
jan.wilmes@bld.de
Fehlende Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen macht den Versicherungsvertrag unwirksam
OLG Jena, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 253/13