Die in Rechtsprechung und Literatur gemeinhin angenommene tatsächliche Vermutung, wonach eine Fortsetzung eines Handelsvertretervertrags aus Altersgründen immer dann nicht mehr zumutbar ist, wenn der Handels- bzw. Versicherungsvertreter das allgemeine Renteneintrittsalter erreicht hat, greift dann nicht, wenn der Vertreter bei Abschluss des Vertretervertrages die für sein Lebensalter geltende Rentenaltersgrenze bereits überschritten hat.
Anmerkung
Der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvermittlervertrages bereits 66 Jahre alte Kläger hat im Alter von 74 Jahren eine Kündigung ausgesprochen, um zunächst als Versicherungsvertreter und später als Versicherungsmakler weiter tätig zu sein. Der Versicherer verweigerte den von dem Versicherungsvertreter geltend gemachten Handelsvertreterausgleich, da nach Auffassung des Versicherers keine nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB unschädliche Eigenkündigung des Handelsvertreter vorliege.
Das OLG Celle schließt sich in seiner Entscheidung der Auffassung des OLG Köln aus dem Prozesskostenhilfeverfahren 19 W 4/13 an und entscheidet gegen die Stimmen der Literatur (Staub/Emde, HGB, § 89b, Rn. 394 m.w.N.). Zur Begründung führt der Senat aus, dass bei Anwendung der Regelfallvermutung dem Handelsvertreter ein jederzeitiges Kündigungsrecht eingeräumt werde, dessen Ausübung ihm entgegen der Konstellation des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB keinerlei Nachteile eintrüge. Für eine solche Privilegierung von Handelsvertretern, die sich bewusst dafür entscheiden, trotz Überschreitung des Renteneintrittsalters noch ein neues Vertragsverhältnis einzugehen, bestehe kein Anlass. Ein solcher Handelsvertreter widerlege von vornherein die Regelvermutung durch die Aufnahme der weiteren Vertriebstätigkeiten trotz Erreichens der Altersgrenze. Will er anschließend von sich aus kündigen und dennoch seinen Ausgleichsanspruch erhalten, muss er die altersbedingte Unzumutbarkeit der weiteren Berufsausübung konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen.
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RA Thomas Bangen, LL.M., Köln
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