Ist Sinn und Zweck der vom Versicherungsnehmer begehrten Auskunftserteilung ausschließlich die Überprüfung etwaiger vom Versicherer vorgenommener Prämienanpassungen wegen möglicher formeller Mängel nach § 203 Abs. 5 VVG, ist dieses Ziel nicht vom Schutzzweck der DSGVO umfasst, sodass ein solcher Auskunftsanspruch nicht auf Art. 15 DSGVO gestützt werden kann. Ebenso ergibt sich ein solcher Auskunftsanspruch nicht aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB.
Ansprechpartner
RA Lutz Köther, LL.M., Köln
lutz.koether@bld.de