Der Eintritt des Versicherungsfalls einer Betriebsschließung setzt zwar nicht die Verwirklichung einer aus dem Betrieb selbst erwachsenden, sogenannten intrinsischen, Infektionsgefahr voraus, jedoch stellt die Formulierung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ mit anschließender Aufzählung bestimmter Krankheiten und Krankheitserreger eine abschließende Regelung dar, die keinen Wirksamkeitsbedenken begegnet. Sind weder Covid-19 noch SARS-CoV-2 dort genannt, besteht kein Deckungsschutz für eine coronabedingte Betriebsschließung.
Anmerkung
1. Mit größter Spannung wurde von allen Beteiligten diesem Grundsatzurteil des BGH zur Betriebsschließungsversicherung entgegengesehen. Mit rechtsdogmatisch sauberer Begründung folgt der BGH der in den letzten Monaten immer dichter werdenden herrschenden Meinung. Nicht nur rund 100 Landgerichtsstandorte, sondern aktuell 17 Oberlandesgerichte hatten bereits bei gleichen bzw. identischen Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Deckung verneint (vgl. zuletzt die Übersicht Günther in FD-VersR 2021, 443613).
Der BGH stellt zunächst auf den primären Zugang ab, also auf den Wortlaut. Dieser ist in der Tat eindeutig und die Versuche von Teilen der Literatur, die sprachlichen Unterschiede zu verwischen, etwa zwischen einem Adverb und einem Adjektiv bei dem Wort "namentlich", wirkten bemüht (vgl. z. B Frohnecke in CoVuR 2021, 349, auch mit einem wenig wissenschaftlichen ductus).
Allein das OLG Karlsruhe vertrat eine Mindermeinung. Dieses Urteil litt in der Tat an erheblichen und zum Teil erstaunlichen Begründungsmängeln. Es war schon wenig überzeugend, die sprachliche Eindeutigkeit der Klausel zu bejahen, dann aber unter anderem wegen einer "optisch erschlagenden Darstellung" der Auflistung der Krankheiten bzw. Krankheitserreger die Transparenz zu verneinen.
Der Verfasser darf hierzu auf seine Kritik an dem Urteil des OLG Karlsruhe verweisen (zugleich Besprechung der Urteile des OLG Karlsruhe vom 30.6.2021 – 12 U 4/21 und 12 U 11/21 in VersR 2021, 1141, kritisch auch Grams in FD-VersR 2021, 443256). Zuletzt folgten dem OLG Karlsruhe zum Teil nicht einmal Landgerichte in dessen eigenen Gerichtssprengel (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2021 - 8 O 123/21 - BeckRS 2021, 39270 mit Anmerkung Grams in FD-VersR 2022, 444732).
2. Die Notwendigkeit einer intrinsischen Gefahr wurde vom BGH verneint. Allerdings wird es auf diese Frage nur in eher seltenen Konstellationen noch ankommen (Übersicht Günther in FD-VersR 2021, 439431).
3. Neben der juristischen bestand auch eine politische Gemengelage. Manche Verbraucheranwälte warfen den Versicherern eine arglistige Täuschung vor, weil diese nur zu einer vergleichsweisen Zahlung auf Basis des Bayerischen Modells bereit waren und fochten sogar durch die Versicherungsnehmer selbst mit den Versicherern abgeschlossene vorgerichtliche Vergleiche an (vgl. z. B. LG Flensburg, Urteil vom 17.12.2020 - 4 O 143/20 - r+s 2021, 205 mit ablehnender Anmerkung Frohnecke.). Frohnecke sieht diese Vergleiche als sittenwidrig an (so ausdrücklich a.a.O.), der Versicherer habe arglistig eine Notsituation ausgenutzt. Schon auf Basis der bis dato herrschenden Meinung und der nunmehr erfolgten Bestätigung durch den BGH war das Gegenteil zutreffend. Auf Basis des BGH-Urteils haben sich diese Verfahren erledigt und ob die Versicherungsnehmer zutreffend rechtlich beraten waren, dass sie die vorgerichtlichen und zum Teil auch gerichtlichen Vergleichsvorschläge in Höhe des sog. Bayerischen Kompromisses zurückwiesen oder gar anfochten, mag an dieser Stelle dahingestellt bleiben.
Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de