Die Geltendmachung der Neuwertentschädigung umfasst kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn die Parteien eine Klausel vereinbart haben, nach welcher der Versicherungsnehmer den Neuwertanteil nur verlangen kann, wenn innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sicher feststeht, dass er die Entschädigung auch wirklich verwenden wird.
Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de
Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltendmachung des Neuwertschadens
OLG Köln, Beschluss vom 2.6.2021 - 9 U 248/20