Besteht nach den AVB Versicherungsschutz für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden, und heißt es dort „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch humane spongiforme Enzephalopathien nach § 6 (1) 1. d) IfSG“ und liegen den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ein Auszug des IfSG u. a. mit Abdruck der §§ 6, 7 IfSG bei, handelt es sich um eine statische Verweisung der dort genannten Krankheiten bzw. Krankheitserregerin, sodass die dort erwähnten COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind.
Anmerkung
Diese Entscheidung hat das OLG Koblenz im Anschluss an das Urteil des BGH vom 26.1.2022 - IV ZR 144/21 getroffen. Es handelt sich um eine interessante Sonderkonstellation. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen lauten u. a.
„1 Gegenstand der Versicherung
Ist der versicherte Betrieb von behördlichen Anordnungen (siehe Ziffer 3) aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) betroffen, ersetzt der Versicherer den dadurch entstehenden Schaden.
…
3 Versicherte Gefahren und Schäden
3.1 Behördliche Anordnungen zu Schließung, Desinfektion und Tätigkeitsverboten
Der Versicherer leistet bis zu den in Ziffer 9 genannten Entschädigungsgrenzen Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Ziffer 3.4)
3.1.1 den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen nach Ziffer 3.4 ganz oder teilweise schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebs oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt (Schließung); ein behördlich angeordnetes Verkaufsverbot von Speiseeis gilt für Eisdielen und Eiscafés auch als Betriebsschließung;
[…]
3.4 Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger
Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch humane spongiforme Enzephalopathien nach § 6 (1) 1. d) IfSG.“
Den Bedingungen war als Anlage ein teilweiser Auszug aus dem IfSG beigefügt. Abgedruckt waren dort §§ 6, 7, 25, 29, 42 IfSG.
Es dürfte sich um das wohl erste Urteil eines OLG im Anschluss an das Urteil des BGH vom 26.1.2022 (mit Anm. Günther in FD-VersR 2022, 445101 und Grams in FD-VersR 2022, 445424) zu einer Sonderkonstellation handeln.
Vom BGH entschieden wurde die Variante, dass die Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine tabellarische Auflistung von Krankheiten/Erregern aufweisen. Vom BGH noch nicht entschieden sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, bei denen nicht die Krankheiten und Krankheitserreger aufgelistet sind, sondern welche auf die „namentlich“ in §§ 6, 7 IfSG genannten Krankheiten und Krankheitserreger für den Deckungsumfang Bezug nehmen. In der Regel enthalten diese Bedingungen gleichfalls den Zusatz „im Sinne dieser Bedingungen“. Soweit ersichtlich, verneint die obergerichtliche Rechtsprechung jedenfalls für die erste Welle einheitlich eine Deckung für Covid-19, so OLG Bamberg vom 28.10.2021 – 1 U 65/21 - BeckRS 2021, 36479; OLG Celle vom 2.9.2021 – 8 U 120/21 - BeckRS 2021, 27751, OLG Koblenz vom 9.2.2022 – 10 U 905/21 - BeckRS 2022, 1723, OLG Rostock vom 14.12.2021 – 4 U 37/21 - BeckRS 2021, 39356; OLG Stuttgart vom 9.12.2021 – 7 U 164/21 - BeckRS 2021, 38860 u. a.
Dem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall lag eine Sonderkonstellation zugrunde. Bei diesen Allgemeinen Versicherungsbedingungen bestanden zwei Besonderheiten. Den Bedingungen lag ein teilweiser Auszug des IfSG bei, insbesondere von §§ 6, 7 IfSG und bei der Definition des Versicherungsfalles wurde eine konkret in § 6 IfSG aufgeführte Krankheit vom Deckungsumfang herausgenommen. In diesem Falle hat das OLG Koblenz diese Konstellation mit der vom BGH am 26.1.2022 jedenfalls im Ergebnis gleichgesetzt. Auf dieser Basis würde dann weder für die erste noch für die zweite Welle Deckung bestehen. Die Ausführung des OLG Koblenz hat einiges für sich, denn wenn die §§ 6, 7 IfSG mit deren tabellarischer Auflistung von Krankheiten/Erregern als Anhang zusammen mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufgenommen werden und zudem eine konkrete Erkrankung, die in § 6 IfSG mit Namen aufgeführt wird, von der Deckung ausgenommen wird, spricht nur wenig für eine dynamische Verweisung.
Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de