Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder kann der Versicherungsnehmer nicht durch eine Rechnung die vollständige Reparatur nachweisen, so ist, wenn sich der Versicherungsnehmer entschließt, das beschädigte oder zerstörte Fahrzeug nicht zu veräußern, bei der fiktiven Bestimmung des Restwertes des Fahrzeugs lediglich der regionale Markt für den Aufkauf solcher Fahrzeuge am Sitz des Versicherungsnehmers in den Blick zu nehmen.
Anmerkung
Die Entscheidung setzt sich u. a. mit der Frage auseinander, welchen Restwert sich der Versicherungsnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung anrechnen lassen muss. Der Senat ist der Auffassung, dass im Falle der fiktiven Abrechnung (der Versicherungsnehmer behält das zerstörte / beschädigte Fahrzeug und weist den Umfang der erfolgten Reparatur nicht nach) andere Maßstäbe gelten können, als bei Inanspruchnahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung.
Der Versicherungsnehmer sei nicht gehalten, Weisungen des Versicherers einzuholen, allein entscheidend sei, welcher Restwert bei angemessener Berücksichtigung der Interessen beider (Versicherungs-)Vertragsparteien hätte erzielt werden können. Hierfür seien die Versicherungsvertragsbedingungen auszulegen, wobei es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ankäme. Nach den zu beurteilenden Bedingungen käme es hierbei auf den regionalen Markt an. Denn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer erachte es nicht für zumutbar, einen Kaufvertrag mit einem ihm unbekannten Händler zu schließen, dessen Seriösität er nicht überprüfen könne, der nicht ortsnah ansässig sei und zu dem erst ein Transport erfolgen müsse. Dem stehe nicht die zwischenzeitliche Verbreitung des Onlinehandels entgegen.
Er führt außerdem aus, dass bei sachverständigenseits ermittelten Restwerten unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers nur der Nettobetrag anzusetzen sei, wenn die Gebote jeweils mit den Zusätzen "mit MwSt." und "ohne MwSt." differenzierten.
Die Entscheidung des Senats ist durchaus kritisch zu sehen. Die Argumente zum Verweis auf den regionalen Restwertmarkt überzeugen nicht durchgängig: die Überprüfung der Seriösität des jeweiligen Anbieters hängt nicht zwangsläufig von einer bloßen Ortsnähe ab. Auch ortsnahe oder ortsansässige Unternehmen können hinsichtlich ihrer Seriösität je nach Informationsmöglichkeit (Handelsregister, Webpräsenz, Niederlassungen) genauso gut oder schlecht überprüfbar sein wie ortsferne Unternehmen. Dass der inzwischen weit verbreitete Onlinehandel in dieser Sparte keine Berücksichtigung finden solle, überzeugt ebenfalls nicht.
Ansprechpartnerin
RAin Runa Stopp, Berlin
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