Ein Verstoß gegen § 12 Abs. 4, 4a StVO fällt bei der Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem fließenden Verkehr nicht ins Gewicht.
Anmerkung
Der Kläger berief sich auf einen Park- bzw. Haltverstoß des Beklagten, der mit einer Fahrzeughälfte auf dem Gehweg stand. Einem vor dem Kläger fahrenden Lkw war danach die Weiterfahrt wegen Gegenverkehrs nicht möglich. Dieser hielt an, der Kläger fuhr auf. Das Gericht weist darauf hin, dass es bei dem gegen den Kläger sprechenden Anscheinsbeweis des § 4 StVO verbliebe, eine Mithaftung des Beklagten nicht erkennbar sei, es fehle an einem für den Unfall kausalen Pflichtverstoß. § 12 Abs. 4, 4a StVO schütze die Benutzer des Gehweges, nicht den vorbeifahrenden fließenden Verkehr. Weitere Sorgfaltspflichtverstöße des Beklagten seien nicht bewiesen und Unklarheiten gingen zu Lasten des geschädigten Klägers. Das Verfahren ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig abgeschlossen.
Ansprechpartnerin
RAin Runa Stopp, Berlin
runa.stopp@bld.de