Beim Abschluss einer Rentenversicherung muss keine Angabe zur Nichtzugehörigkeit zum Sicherungsfonds erfolgen, weil Abschnitt I Nr. 1 i) der Anlage D zu § 10a VAG a.F. nur eine Angabe über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung verlangt, nicht jedoch über die Nichtzugehörigkeit.
Anmerkung
Das OLG weist darauf hin, dass, wenn keine Zugehörigkeit bestehe, eine Angabe weder erforderlich noch sinnvoll sei, zumal bereits aus der fehlenden Erwähnung folge, dass es eine solche nicht gibt. Der Senat bezieht sich dabei auf das Urteil des BGH vom 11.12.2019 – IV ZR 8/19, wonach der Versicherer keine über die in der Anlage D zu § 10a VAG a.F. verlangten Angaben hinaus machen müsse (wobei diese Entscheidung bekanntlich Angaben zu den garantierten Rückkaufswerten betraf). Die Revision wurde vom OLG Frankfurt/M. nicht zugelassen.
Ansprechpartner
RA Dr. Martin Schaaf, Köln
martin.schaaf@bld.de
RAin Clara Zöll, Köln
clara.zoell@bld.de