1. Eine teleologische Reduktion des betriebsrentenrechtlichen Verfügungsverbotes im Falle der Erwerbsunfähigkeit ist nicht möglich. Innere Zielsetzung des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG ist die sozialpolitisch motivierte Sicherstellung einer angemessenen Altersversorgung der Arbeitnehmer. Die steuervergünstigt angesparten Mittel sollen ausschließlich für den vorgesehenen Versorgungszweck zur Verfügung stehen. Es erscheint fernliegend, dass der Gesetzgeber solche Fälle übersehen hat, in denen versicherte Personen vor Erreichen des Renteneintrittsalters erwerbsunfähig werden und versterben.
2. Eine Durchbrechung des Verfügungsverbotes aus Billigkeitsgründen kann nur im Ausnahmefall in Betracht kommen. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn noch die theoretische Möglichkeit besteht, eine Person als bezugsberechtigt für die Hinterbliebenenleistung zu benennen.
Ansprechpartnerin
RAin Eva Schönherr, Köln
eva.schoenherr@bld.de