Eine mitwirkende Vorschädigung im Sinne von Nr. 3 Satz 2 AUB 2000 liegt auch dann vor, wenn ein Vorschaden (hier: Kreuzbandriss) nicht ständiger ärztlicher Behandlung bedurfte und keine weiteren Beschwerden verursachte. Trägt eine früher erlittene Körperverletzung auch ohne zwischenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls bei, so ist darin ein Gebrechen im Sinne von Nr. 3 Satz 2 AUB 2000 zu sehen.
Anmerkung
Anders hat in einem ähnlich gelagerten Fall das OLG Hamm mit Urteil vom 5.8.2009 - I-20 U 57/09 entschieden. Daher ist der Beschluss des BGH vom 8.7.2009 besonders zu begrüßen.
Der BGH hat ausgeführt, eine Krankheit im Sinne von Nr. 3 Satz 2 AUB 2000 - die mit § 8 AUB 1994 fast wörtlich übereinstimmt - liegt dann vor, wenn ein regelwidriger Körperzustand besteht, der ärztlicher Behandlung bedarf. Ein Gebrechen wird als dauernder abnormer Gesundheitszustand definiert, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen (teilweise) nicht mehr zulässt (Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., § 3 AUB 99/ § 8 AUB 88/94 Rn. 2 mwN; Kloth, Private Unfallversicherung, Kapitel J Rn. 5 f.; Knappmann in Prölss/Martin, 27. Aufl., § 8 AUB 94 Rn. 4). Demgegenüber sind Zustände, die noch im Rahmen der medizinischen Norm liegen selbst dann keine Gebrechen, wenn sie eine gewisse Disposition für Gesundheitsstörungen bedeuten (Knappmann, aaO).
Selbst wenn der Kreuzbandriss hier nicht ständiger ärztlicher Behandlung bedurfte und dem Kläger keine weiteren Beschwerden verursachte, ist er nach Auffassung des BGH als Gebrechen einzustufen, weil er nach der Stellungnahme des behandelnden Arztes an der Instabilität und Bewegungseinschränkung des linken Kniegelenks mitgewirkt hat. Der frühere Kreuzbandriss hat demnach für das Kniegelenk nicht nur zu einer erhöhten Schadenanfälligkeit geführt. Trägt - wie hier - eine früher erlittene Körperverletzung auch ohne zwischenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls bei, so ist darin ein Gebrechen im genannten Sinne zu sehen.
Ansprechpartner
RAin Dr. Beate Boudon, Köln
beate.boudon@bld.de
Mitwirkender Vorschaden im Sinne von Nr. 3 Satz 2 AUB 2000 - entsprechend § 8 AUB 1994 - bei fehlender Behandlungsbedürftigkeit und fehlender Funktionsbeeinträchtigung (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Beschluss vom 8.7.2009 - IV ZR 216/07