1. Das Prozesskostenhilfeverfahren ist ein personengebundenes Verfahren. Das Verfahren kann nicht durch die Erben des verstorbeben, ursprünglichen Antragstellers fortgeführt werden.
2. Das Prozesskostenhilfeverfahren kennt keine Feststellung der Erledigung zum Zwecke der Kostenerstattung.
3. Eine Leistungsverfügung (hier: die Erstattung von Behandlungs- und Arzneimittelkosten) kann nicht im Wege einer Ersatzvornahme gemäß §§ 887, 888 ZPO zwangsweise vollstreckt werden.
Anmerkung
Das LG Berlin hatte über einen Prozesskostenhilfeantrag für Zwangsvollstreckungsanträge nach §§ 887, 888 ZPO zu befinden. Diesem Verfahren ging eine im Beschlusswege erlassene Leistungsverfügung vor, welche dem Versicherer aufgab, bestimmte Behandlungs- und Arzneimittelkosten des an Krebs erkrankten Antragstellers zu erstatten. Der Antragsteller ist vor der Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch verstorben, weshalb das LG Berlin den Antrag aufgrund der prozessgebundenen Natur des Prozesskostenhilfeverfahrens zurückgewiesen hat. Im Übrigen bestätigte das LG, dass mit dem „kostenfreien“ Wesen des Prozesskostenhilfeverfahrens auch die Prozesshandlung der Erledigungserklärung nicht vereinbar ist. Denn das Prozesskostenhilfeverfahren sieht keine (erstinstanzliche) Kostenentscheidung vor (vgl. hierzu ergänzend Anders/Gehle/Dunkhase, 80. Auflage 2022, ZPO § 127 Rn. 21). Schließlich weist das LG ergänzend darauf hin, dass eine auf eine Geldzahlung gerichtete Leistungsverfügung nicht im Wege einer Ersatzvornahme zwangsweise vollstreckt werden kann, da es sich hierbei weder um eine vertretbare noch unvertretbare Handlung im Sinne der ZPO handelt. Soweit die Verpflichtung des Schuldners auf Vornahme einer Geldzahlung gerichtet ist, finden die speziellen Vorschriften der § 803 ff. ZPO vorrangig Anwendung.
Ansprechpartner
RA Artur Barański, LL.M., Berlin
artur.baranski@bld.de