Beauftragt der Absender ein Paketgutunternehmen mit der Vorgabe "Ablieferung bis 9 Uhr" als gewählte Zusatzleistung eines Overnight-Services und liefert das Paketgutunternehmen das Gut erst gegen 12.30 Uhr am Folgetag aus, weil es in der Nacht einen unvorhergesehenen Ausfall der zentralen Sortieranlage des Zentral-HUB gegeben hatte und es trotz sofortiger Umsetzung eines Notfallplanes bei der händischen Sortierung zu Verzögerungen des Umschlags kam, so liegt zwar eine Lieferfristüberschreitung vor, indes ist nicht von qualifiziertem Verschulden des Frachtführers auszugehen, sodass seine Haftung nach § 431 HGB auf das Dreifache der vereinbarten Fracht beschränkt ist.
Anmerkung
Im entschiedenen Fall hatte der Absender das Gut, bei dem es sich um Submissionsunterlagen handelte, jedenfalls nicht nachweisbar entsprechend gekennzeichnet oder Hinweise auf die Submission in die Frachtunterlagen aufgenommen. Das Gericht musste sich mithin mit der Frage, ob qualifiziertes Verschulden auch dann noch zu verneinen ist, wenn der Frachtführer konkrete Kenntnis vom Inhalt des Pakets und des Submissionstermins als absolutem Fixabliefertermin gehabt hätte, er trotzdem aber wie im entschiedenen Fall das Gut im normalen Umschlag weiterbeförderte, anstatt es herauszunehmen und gesondert direkt wegen der erkennbaren Dringlichkeit zu befördern und abzuliefern, nicht zu befassen. Weiß der Frachtführer, dass er Dokumente befördern und zustellen soll, mit denen der Absender an einer Submission teilnehmen will, so wird man vermutlich vom Frachtführer verlangen können, dass er auch bei unvorhersehbaren Betriebsstörungen Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, trotz der Störung den Submissions-Schlusstermin einzuhalten, dies gegen Aufwandsentschädigung des Absenders beispielsweise für eine Direktfahrt.
Ansprechpartner
RA Jochen Boettge, München
boettge@bld.de