1. § 115 Abs. 1 Ziff. 2 VVG gewährt auch im Falle der Insolvenz des versicherten Frachtführers Dritten Direktansprüche gegen den Verkehrshaftungsversicherer nur insoweit, als diese über §§ 425 ff. HGB eröffnet werden.
2. Wird zusammen mit der Ladung auch ein Auflieger entwendet, so stehen dem Eigentümer des Aufliegers, welcher diesen vermietet hatte, jedenfalls gegen den Verkehrshaftungsversicherer des insolventen Frachtführers keine Ansprüche zu. Weder bestehen in Ermangelung einer Aktivlegitimation Ansprüche aus § 425 HGB noch bestehen solche aus §§ 823 ff. BGB, weil diese dem Schutzzweck von § 7 a GüKG nicht mehr unterfallen. Über § 7 a GüKG sollen nur die typischen Risiken des Frachtgutverlustes abgesichert und gegebenenfalls Ansprüche über §§ 113 ff. VVG eröffnet werden, nicht indes der Umfang des Pflichtversicherungsschutzes auf verschuldensunabhängige deliktische Ansprüche vertragsfremder Dritter ausgedehnt werden.
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RA Jochen Boettge, München
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