Die Sperrwirkung einer Leistungsablehnung oder eines gerichtlichen Vergleichs, mit dem ein geltend gemachter Versicherungsfall abgegolten wird, erfasst den gesamten gesunheitlichen Status bis zur Leistungsablehnung bzw. zum Vergleichsschluss. Dabei kommt es nicht darauf an, wann die ärztliche Diganose einer Gesundheitsbeeinträchtigung gestellt wurde, sondern seit wann diese tatsächlich besteht.
Anmerkung
Die Frage einer Sperrwirkung war im VVG a.F. in Ansehnung der früheren Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG bedeutsamer. Die damaligen Feststellungen der Gerichte, etwa OLG Nürnberg vom 26.10.2000 - 8 U 1371/00, OLG Hamm vom 4.5.2001 - 20 U 199/00 lassen sich jedoch auf die Wirkung der Leistungsablehnung und damit möglicher Verjährung eines Stammrechtes ebenso übertragen wie auf einen Vergleichsschluss (nur) zum geltend gemachten Versicherungsfall.
Hier hatten die Parteien in einem Vorprozess einen Vergleich dahingehend geschlossen, dass mit Zahlung eines Betrages alle Ansprüche des Versicherungsnehmers aus und im Zusammenhang mit dem mit vorgerichtlichem Leistungsantrag geltend gemachten Versicherungsfall abgegolten seien. Vom Vergleich unberührt bleiben sollten etwaige künftige Versicherungsfälle, die nach Abschluss des Vergleichs erstmals eingetreten sein müssen. Das erfordert eine (erhebliche) Gesundheitsverschlechterung. Ein identischer Gesundheitszustand genügt nicht (BGH vom 16.1.2008 - IV ZR 271/04). Vorliegend hatte der Kläger unter Schlafstörungen, Tagesmüdigkeit schon im ursprünglichen Leistungsantrag geklagt; dass die Diagnose einer "Schlafapnoe" erst nach Vergleichsschluss diagnostiziert wurde, spielt keine Rolle, weil die Gesundheitsbeeinträchtigung identisch war. Gleiches galt hier für psychische Beschwerden, die bei natürlicher Betrachtungsweise einen einheitlichen und untrennbaren Lebenssachverhalt mit den geltend gemachten Beschwerden aus dem ursprünglichen Versicherungsfall bildeten.
Ansprechpartner
RA Ansgar Mertens, Köln
ansgar.martens@bld.de