1. Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind mit Leistungen aus einer Lebensversicherung, Unfallversicherung oder Invaliditätsentschädigung in Form einer Rente vergleichbar. Deshalb kann auch bei Leistungen in Form einer Rente der Gesamtanspruch, das Stammrecht als solches, verjähren.
2. Bei einer Leistungsablehnung in 2007 tritt Verjährung ab 1.1.2011 ein (Art. 3 Abs. 3 EGVVG i.V.m. §§ 199, 195 BGB.
Anmerkung
In einem Altvertrag hatte der Versicherer geltend gemachte Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in 2007 abgelehnt. Gegen die Ablehnung hatte sich der Versicherungsnehmer erst im Dezember 2011 gewandt.
Zu Recht weist das LG Stuttgart zunächst darauf hin, dass ursprünglich die Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a. F. maßgeblich war. Diese fünfjährige Verjährungsfrist endete am 31.12.2012. Allerdings wurde diese Frist durch Art. 3 Abs. 3 EGVVG verkürzt, denn es gilt im Vergleich zwischen § 12 Abs. 1 VVG a. F. und der "neuen" Verjährungsfrist gemäß §§ 199, 195 BGB die jeweils kürzere Frist (zur Berechnung: Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG, 2. Aufl., Art. 3 EGVVG, Rn. 17).
Folglich berechnete sich die "neue" und kürzere dreijährige Frist mit Beginn ab 1.1.2008 und Ende am 31.12.2010 (drei Jahre ab 1.1.2008). Ab 1.1.2011 war somit die Verjährungseinrede möglich.
Zu begrüßen sind die klaren Worte des LG Stuttgart hinsichtlich der Verjährung auch des Stammrechtes. Insoweit hatte zunächst der BGH NJW 1973, 1684, 1685 darauf hingewiesen, dass auch bei der Leistung von Renten der Gesamtanspruch, mithin das "Stammrecht", aus dem sich die Rechte auf einzelne Leistungen herleiten, verjähren könne. Dies müsse für alle Rentenversicherungsarten der Lebensversicherung gelten, wurde daraufhin kommentiert (Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 15 VVG, Rn. 8). Ausdrücklich bestätigt hatte dies das OLG Koblenz VersR 2011, 1294 für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, wobei im dortigen Verfahren die Aktivlegitimation des Klägers erst nach Verjährungseintritt geschaffen wurde.
Nachdem im VVG-2008 die auch der Rechtssicherheit dienende Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG ersatzlos wegfiel, ist die Verjährung nunmehr in den Fokus des Interesses gerückt. Die Möglichkeit der Verjährung des Stammrechtes sollte dabei im Auge behalten werden.
Ansprechpartner
RA Ansgar Mertens, Köln
ansgar.mertens@bld.de
Verjährung des Stammrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung (mit BLD-Anmerkung)
LG Stuttgart, Urteil vom 9.10.2013 - 18 O 188/13