1. Auch im Versicherungsrecht ist ein Anspruch gemäß § 199 Abs. 1 BGB "entstanden", sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann und damit erst mit Fälligkeit. Richtet sich ein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, entsteht er für jede Teilleistung gesondert mit dem Zeitpunkt, in dem die Teilleistung verlangt werden kann.
2. Stellen die einzelnen Teilleistungen jedoch "Nutzungen" eines in sich geschlossenen "Stammrechts" dar, verjährt das "Stammrecht" als Art Gesamtanspruch neben den Ansprüchen auf einzelne Teilleistungen.
3. Indem der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung angezeigt und Leistungen geltend gemacht hat, hat er sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsfall - als "Stammrecht" - geltend gemacht, somit auch alle folgenden und wiederkehrenden Leistungen. Die Ansprüche sind gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit deren Fälligkeit und gleichzeitiger Leistungsablehnung unter Berücksichtigung der Fälligkeitsvorschrift des § 11 Abs. 1 VVG a. F. (= § 14 Abs. 1 VVG n. F.) entstanden. Alle Ansprüche aus dem geltend gemachten Versicherungsfall sind innerhalb der regelmäßigen Frist von drei Jahren (§ 195 BGB) verjährt.
Ansprechpartnerin
RAin Dr. Beate Boudon, Köln
beate. boudon@bld.de
Verjährung geltendgemachter und abgelehnter Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsbefreiung (Verjährung des "Stammrechts")
OLG Stuttgart, Urteil vom 3.4.2014 - 7 U 228/13