Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Rahmen von Streitigkeiten über Beitragsanpassungen zu laufen, sobald der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hat, er also von der Anpassung Kenntnis erlangt hat. Eine Klage innerhalb dieser Verjährungsfrist war auch bereits in der Vergangenheit nicht unzumutbar. Zwar war die Frage, welche Anforderungen an die Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG zu stellen sind, in Literatur und Rechtsprechung umstritten und ein höchstrichterliches Urteil dazu ist erst am 16.12.2020 ergangen. Dies genügt jedoch nicht für die Annahme einer Unzumutbarkeit.
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RA Stephan Hütt, Köln
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