Die Verpflichtungsklage eines Versicherungsnehmers dahingehend, dass die BaFin verpflichtet wird, die fehlende Unabhängigkeit eines Treuhänders bei der Abgabe seiner Zustimmungserklärung zu einer Prämienanpassung festzustellen, ist bereits unzulässig.
Ansprechpartner
RA Dr. Joachim Grote, Köln
joachim.grote@bld.de
RA Christian Backes, Köln
christian.backes@bld.de
In Verbindung stehende Entscheidungen
VG Frankfurt/M., Urteil vom 11.2.2021 – 7 K 3632/19.F