Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.12.2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3) und Versicherungsvertrieb (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält, gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigen und von den geworbenen Mitgliedern eine Vergütung für den erworbenen Versicherungsschutz erhält, Versicherungsvermittler im Sinne von Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG und Art. 2 Abs.1 Nr. 1, 3 und 8 der Richtlinie (EU) 2016/97?
Mit der Vorlage dieser Frage an den EuGH stellt der BGH die bislang herrschende Meinung in Deutschland zur Überprüfung nach Maßgabe der europarechtlichen Vorgaben. Die Entscheidung des EuGH dürfte weitreichende Folgen für das praktisch äußerst relevante Modell der Gruppenversicherung haben.
Ansprechpartner
RA Dr. Alexander Beyer, Köln
alexander.beyer@bld.de