1. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht die Regelung in Nr. 3 Satz 2 AUB so, dass unfallfremde Krankheiten und Gebrechen grundsätzlich zu seinen Lasten gehen, nämlich zu einer Kürzung des Anspruchs oder einem Abzug von der Gesamtinvalidität führen. Er entnimmt schon aus Nr. 3 Satz 1 AUB, dass der Unfallversicherer Versicherungsschutz für Unfälle und deren Folgen bieten will, nicht jedoch für unfallfremde Ursachen von Gesundheitsschädigungen wie Krankheiten oder konstitutionell oder schicksalhaft bedingte Anomalien. Bereits die Definition des Unfalls in Nr. 1.3 AUB impliziert diese Abgrenzung, indem sie den Unfall als eine Kausalreihe beschreibt, die mit einem plötzlich von außen auf den Körper wirkenden Ereignis (Unfallereignis) beginnt und zu einer Gesundheitsschädigung führt. Für bereits bestehende Schäden kann ein Unfallereignis nicht kausal sein, allenfalls für deren Verschlimmerung. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erwartet demgemäß nicht, dass der Versicherer ihm Versicherungsschutz insoweit bietet, als bereits vor dem Unfall bestehende körperliche Beeinträchtigungen sich auf Unfallfolgen auswirken.
2. Vor diesem Hintergrund ist eine vorbestehende Spinalkanalstenose als ein Gebrechen im Sinne von Nr. 3 Satz 2 AUB, das eine Minderung der Invaliditätsleistung rechtfertigt, anzusehen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird annehmen, dass ein Gebrechen vorliegt, wenn es der bei ihm vorliegenden Konstitution an der für einen gesunden Körper medizinisch vorausgesetzten Normalität gebricht. Er wird verstehen, dass es dafür nicht darauf ankommt, dass er wegen des Gebrechens schon konkrete fühlbare Beschwerden gehabt hat oder behandlungsbedürftig war.
Anmerkung
Die Entscheidung des OLG Schleswig steht in Einklang mit den Entscheidungen des BGH in VersR 2009, 1525 (vorbestehender Kreuzbandriss, der keiner ärztlichen Behandlung bedurfte und keine Beschwerden verursachte, als Gebrechen) sowie in VersR 2013, 1570 (außergewöhnliche, zum Tode führende Allergie eines schwerbehinderten Jungen gegen Nüsse als Gebrechen).
Sie ist die Parallelentscheidung zu LG Itzehoe VersR 2013, 1256.
Der BGH, Beschluss vom 10.12.2014 – IV ZR 113/14 hat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
Ansprechpartnerin
RAin Dr. Beate Boudon, Köln
beate.boudon@bld.de
In Verbindung stehende Entscheidungen
LG Itzehoe, Urteil vom 4.6.2013 - 1 S 59/12
Vorbestehende Spinalkanalstenose als ein eine Minderung der Invaliditätsleistung rechtsfertigendes Gebrechen im Sinne von Nr. 3 Satz 2 AUB (mit BLD-Anmerkung)
OLG Schleswig, Urteil vom 6.3.2014 - 16 U 95/13