Biegen zwei Fahrzeug parallel links ab, hat der derjenige, der auf der als solchen gekennzeichneten reinen Linksabbiegespur fährt gegenüber demjenigen, der auf einer unmarkierten Fahrspur nach links abbiegt, Vorrang.
Anmerkung
Im vorliegenden Fall bog der Kläger mit seinem Pkw neben dem Beklagten-Lkw links ab. Der Lkw der Beklagten befuhr eine mittels Richtungspfeilen auf der Fahrbahn markierte reine Linksabbiegespur. Der Kläger dagegen befuhr eine gesondert markierte Fahrspur.
Das AG München führt aus, dass der Beklagtenseite gegenüber dem Klägerfahrzeug ein Recht der freien Spur beim Abbiegevorgang nach links zustand. Der auf der unmarkierten Fahrspur fahrende Kläger muss dem von der reinen Linksabbiegespur kommenden Beklagtenfahrzeug bei der Spurwahl im Abbiegevorgang die Vorfahrt gewähren. Das AG bezieht sich insoweit auf die landgerichtliche Rechtsprechung (LG München I, Urteil vom 14.7.2011 - 19 S 5766/11; LG München I, Urteil vom 29.7.2011 - 17 S 6544/10). Damit haftet im vorliegenden Fall die Klageseite alleine.
Ansprechpartner
RAin Friederike Schwarz, München
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