Bedenken gegen die Regelungen zur Beitragsanpassung lassen sich nicht daraus herleiten, dass § 8b Abs. 2 MB/KK auch dann eine Anpassung ermöglicht, wenn die Abweichung zwischen erforderlichen und kalkulierten Versicherungsleistungen nur vorübergehender Art ist. Es kann dahinstehen, ob die Regelung für sich genommen wirksam ist, da ihre Unwirksamkeit den von ihr inhaltlich und sprachlich selbstständigen Abs. 1 unberührt lässt. Maßgeblich ist insoweit allein, ob nach Streichung einer unwirksamen Bestimmung eine verständliche und wirksame Regelung verbleibt, was eindeutig der Fall ist.
Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de