Selbst für den Fall, dass von einer Unwirksamkeit des § 8 b Abs. 2 AVB auszugehen wäre, würde eine solche Unwirksamkeit sich jedenfalls nicht auf den als Rechtsgrundlage für die Beitragsanpassungen dienenden Absatz 1 auswirken. Zwar besteht grundsätzlich das Verbot der sog. geltungserhaltenden Reduktion, doch ist gleichwohl zu prüfen, inwieweit eine Klausel, die sich nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und einen nicht zulässigen Teil trennen lässt, mit dem zulässigen Teil bestehen bleiben kann. Nach dem sog. „blue pencil test“ ist entscheidend, ob der unwirksame Teil gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet. So liegt der Fall vorliegend: § 8 b Abs. 1 AVB hat bei Streichung von Absatz 2 einen selbständigen Regelungsgehalt. Die Wirksamkeit der Bestimmung ist auch nicht deshalb in Zweifel zu ziehen, weil nicht ausdrücklich Erwähnung gefunden hat, dass die Dauer der Abweichung der tatsächlichen Versicherungsleistungen von den kalkulierten Versicherungsleistungen nicht nur eine vorübergehende sein darf. Vielmehr ist § 8 b Abs. 1 AVB insgesamt unter Berücksichtigung der zwingenden Gesetzesvorschriften und nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu interpretieren. Dies bedeutet, dass das in § 155 Abs. 3 S. 2 VAG vorgeschriebene Merkmal der Dauerhaftigkeit („nicht nur vorübergehend“) auch dann auf die entsprechende AVB-Regelung anzuwenden wäre, wenn diese insoweit eine Regelungslücke enthielte, die durch die vorhandene Gesetzesvorschrift geschlossen werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn man § 8 a Abs. 1 AVB in den Blick nimmt, der festlegt, dass die Berechnung der Beiträge „nach Maßgabe der Vorschriften des VAG“ erfolgt. Damit ist erkennbar, dass eine Anpassung nur bei nicht vorübergehender Abweichung durchgeführt wird. Eine Abweichung in § 8 b Abs. 1 AVB von den gesetzlich normierten Voraussetzungen in den § 203 Abs. 2 VVG und § 155 Abs. 3 VAG erfolgte demnach im zulässigen Umfang, nämlich nur betreffend die Höhe des auslösenden Faktors.
Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
LG Augsburg, Urteil vom 9.6.2021 - 095 O 4368/20 (nicht rechtskräftig)