Unabhängig davon, ob § 8b Abs. 2 MB/KK wirksam ist, hätte seine Unwirksamkeit nicht die Unwirksamkeit der gesamten Prämienanpassungsregelung zur Folge. Die verbleibende Regelung in § 8b Abs. 1 MB/KK ist für sich betrachtet verständlich. Zwar würde bei einem Hinwegdenken von § 8b Abs. 2 MB/KK die Voraussetzung der nicht nur vorübergehenden Veränderung nicht mehr explizit genannt. Daraus folgt jedoch keine Unwirksamkeit, da der Passus "und, soweit erforderlich" als Bezugnahme auf die nach dem Gesetzestext notwendige dauerhafte Veränderung verstanden werden kann.
Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
LG Krefeld, Urteil vom 16.6.2021 - 2 O 439/20 (nicht rechtskräftig)