Selbst bei einer Unwirksamkeit von § 8b Abs. 2 MB/KK kann von einer teilbaren Klausel ausgegangen werden. Nach Wegstreichen der unwirksamen Teilregelung verbleibt ein aus sich heraus verständicher Klauselrest (sog, blue-pencil-test), der trotz Wegfalls der unwirksamen Bestimmung eine sinnvolle Regelung enthält. Die Voraussetzung der nicht nur vorübergehenden Veränderung gilt über die gesetzliche Regelung des § 203 Abs. 2 VVG.
Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
LG Wuppertal, Urteil vom 9.6.2021 - 3 O 392/20 (nicht rechtskräftig)