1. Eine eventuelle Unwirksamkeit von § 8b Abs. 2 MB/KK schlägt nicht auf dessen Absatz 1 durch.
2. Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19; Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20). § 203 Abs. 2 VVG definiert die für die Prämienanpassung maßgeblichen Rechnungsgrundlagen. Dass die maßgeblichen Gründe im Sinne des § 203 Abs. 5 VVG darüber hinausgehen, ist dem Wortlaut der Norm nicht zu entnehmen. Historisch erklärt sich die Vorschrift dadurch, dass erst mit der Neufassung des § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG die weitere Rechnungsgrundlage Sterbewahrscheinlichkeit aufgenommen worden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt nannte § 178g Abs. 2 VVG a.F. nur die Veränderung des tatsächlichen Schadenbedarfs. Demnach dient § 203 Abs. 5 VVG nur dem Zweck, den alternativ möglichen Anlass der Prämienanpassung für den Versicherungsnehmer klarzustellen. Diese Klarstellung wird durch die Benennung der Rechnungsgrundlage erfüllt.
Ansprechpartnerin
RAin Anna Goddon, Köln
anna.goddon@bld.de