Selbst wenn man die Unwirksamkeit von § 8b Abs. 2 MB/KK unterstellt, enthielte die Regelung des § 8b Abs. 1 Sätze 1-3 MB/KK eine sinnvolle Restregelung. Denn bei Unwirksamkeit der Klausel des § 8b Abs. 2 MB/KK, die den Punkt betrifft, dass eine Beitragserhöhung unterbleiben muss und nicht nur kann, wenn die Abweichung nur vorübergehend ist, ließe sich die Frage der Höhe der Abweichung nach § 8b Abs. 1 MB/KK, die erforderlich ist, um eine Überprüfung vornehmen zu können, selbstständig beantworten. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Im Übrigen würde sodann die gesetzliche Regelung der §§ 203 Abs. 2 VVG, 155 Abs. 3 VAG gelten, woraus sich ergibt, dass eine Erhöhung bei einer vorübergehenden Abweichung unzulässig ist.
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RA Oliver Tammer, Köln
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