Auch bei unterstellter Unwirksamkeit von des § 8b Abs. 2 MB/KK bleibt dennoch § 8b Abs. 1 MB/KK als ausreichende Grundlage für die Anpassung erhalten. Eine eventuelle Unwirksamkeit des Absatzes 2 lässt Absatz 1 in seiner Wirksamkeit unberührt. Diese hat einen ausreichenden, bestimmten und eigenständigen Regelungsinhalt. Weder § 203 Abs. 3 VVG noch § 155 VAG formulieren eine dauerhafte Veränderung als positiv festzustellende Voraussetzung einer Anpassung. Eine Dauerhaftigkeit der Veränderung ist den gesetzlichen Regelungen nicht zu entnehmen. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass festgestellte Veränderungen eine Anpassung ermöglichen und eine solche nur dann nicht erfolgen darf, wenn feststeht, dass diese lediglich vorübergehend sind. Es handelt sich folglich um ein „Regel - Ausnahme - Verhältnis“. Dass § 8b Abs. 1 MB/KK nicht nochmals ausdrücklich darauf hinweist, dass eine Anpassung nicht erfolgt, wenn die Veränderung (ausnahmsweise) nur als vorübergehend anzusehen ist, widerspricht daher nicht den § 203 Abs. 3 VVG und § 155 VAG. Eine Unwirksamkeit dieser Regelung ist daher nicht festzustellen.
Ansprechpartner
RA Oliver Tammer, Köln
oliver.tammer@bld.de
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
LG Würzburg, Urteil vom 19.5.2021 - 21 O 2012/20 Ver (nicht rechtskräftig)