Bei einem stärker geschädigten Baum in der Reife- oder Altersphase an einem Standort mit höheren Sicherheitserwartungen des Verkehrs reicht grundsätzlich ein Kontrollintervall von einem Jahr
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 11.5.2023 - 1 U 310/20
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Bei einem stärker geschädigten Baum in der Reife- oder Altersphase an einem Standort mit höheren Sicherheitserwartungen des Verkehrs reicht grundsätzlich ein Kontrollintervall von einem Jahr
HaftungsrechtRechtsprechung
Keine Haftung für Schäden aus einer Hunderangelei wegen fehlender Kausalität durch Vorschäden (mit BLD-Anmerkung)
AG Amberg, Urteil vom 11.10.2023 - 1 C 607/20
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Keine Haftung für Schäden aus einer Hunderangelei wegen fehlender Kausalität durch Vorschäden (mit BLD-Anmerkung)
HaftungsrechtRechtsprechung
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Entschädigung wegen angeblicher Depressionen durch zahlreiche unwirksame Kündigungen
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.3.2024 - 2 Sa 116/23 (nicht rechtskräftig)
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Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Entschädigung wegen angeblicher Depressionen durch zahlreiche unwirksame Kündigungen
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Sendebericht über ein elektronisch übermitteltes Dokument reicht für Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs nicht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.1.2024 - I-10 U 123/22
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Sendebericht über ein elektronisch übermitteltes Dokument reicht für Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs nicht
KrankenversicherungRechtsprechung
Zehn-Tage-Frist im Notlagentarif für den Bezug von Arzneimitteln ist wirksam
LG Augsburg, Urteil vom 10.4.2024 - 095 O 1366/20 (nicht rechtskräftig)
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Zehn-Tage-Frist im Notlagentarif für den Bezug von Arzneimitteln ist wirksam
KrankenversicherungRechtsprechung
Erstattung von Heilmitteln anhand der beihilfefähigen Höchstsätze
OLG München, Urteil vom 16.11.2023 - 25 U 8934/21
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Erstattung von Heilmitteln anhand der beihilfefähigen Höchstsätze
KrankenversicherungRechtsprechung
Aussortieren und Vernichten von Versicherungsunterlagen stellt keinen entschuldbaren Verlust dar
KG, Beschluss vom 5.3.2024 - 6 U 36/22
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Aussortieren und Vernichten von Versicherungsunterlagen stellt keinen entschuldbaren Verlust dar
KrankenversicherungRechtsprechung
Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu § 203 Abs. 5 VVG findet auf private Pflegeversicherung vor Sozialgerichten zumindest keine unmittelbare Anwendung (mit BLD-Anmerkung)
SG Cottbus, Urteil vom 21.3.2024 - S 16 P 65/22
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Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu § 203 Abs. 5 VVG findet auf private Pflegeversicherung vor Sozialgerichten zumindest keine unmittelbare Anwendung (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Digitalisierungskosten sind nicht kostenrechtlich festsetzungsfähig (mit BLD-Anmerkung)
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.4.2024 - 1 W 12/24 e
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Digitalisierungskosten sind nicht kostenrechtlich festsetzungsfähig (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Nach Wechsel in Notlagentarif gilt bei Rückkehr aktuelle Prämienhöhe im Ausgangstarif (mit BLD-Anmerkung)
OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2024 - 7 U 124/23
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Nach Wechsel in Notlagentarif gilt bei Rückkehr aktuelle Prämienhöhe im Ausgangstarif (mit BLD-Anmerkung)