OK
13.12.2013

Das Auslaufen eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses stellt keine bedingungsgemäße Arbeitslosigkeit dar


Veranstaltungsdatum:
13.12.2014

LG Duisburg, Urteil vom 29.11.2013 - 6 O 393/12 (nicht rechtskräftig)

1. Die in den RSV-ALO enthaltene Regelung, wonach der Beschäftigungsverlust Folge einer Kündigung des Arbeitgebers sein muss, ist wirksam. Schon dem Wortlaut nach ist der Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages davon nicht erfasst.

2. Auch eine Klausel, wonach der Versicherer unter anderem dann nicht leistet, wenn der Versicherungsfall (hier: Arbeitsunfähigkeit) auf Alkoholismus oder einer Suchterkrankung beruht, ist wirksam.

Ansprechpartnerin
RAin Claudia Klaus, Köln
klaus@bld.de