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25.09.2020

Kein Werkstattrisiko bei unbeglichener Rechnung (mit BLD-Anmerkung)


LG Düsseldorf, Urteil vom 20.3.2020 - 20 S 105/19

Der Geschädigte kann objektiv nicht erforderliche Reparaturkosten auch nicht bei Vorlage einer Rechnung der Werkstatt verlangen, wenn er die Rechnung noch nicht ausglichen hat. Auf das Werkstattrisiko kann er sich dann nicht berufen.

Anmerkung
Beim LG Düsseldorf war streitig, ob das hintere Seitenteil ganz oder vollständig erneuert werden musste. Der Geschädigte legte eine Reparaturrechnung vor, rechnete also konkret ab. Beglichen hatte er die Rechnung allerdings nicht.  Der Kläger berief sich auf das Prognose- oder Werkstattrisiko. Seiner Auffassung nach kam es also nicht darauf an, ob die abgerechneten Reparaturschritte erforderlich waren.

Das LG Düsseldorf warf dazu die Frage auf, ob sich der Geschädigte auf das Werkstattrisiko berufen kann, wenn er die Reparaturrechnung noch nicht beglichen hat. Für die Kammer kamen zwei Lösungsmöglichkeiten in Betracht:

Entweder ist der Anspruch des Geschädigten wegen der aus § 254 BGB folgenden Schadenminderungspflicht zu kürzen, weil er gehalten ist, seine Rechte – soweit bekannt – gegenüber der Werkstatt selbst geltend zu machen, bevor er die Rechnung vollständig ausgleicht.  Oder aber es verbleibt bei den Anforderungen des § 249 BGB, wonach der Geschädigte die Höhe erforderlicher Reparaturkosten voll beweisen muss. Auf die Vermutung der Richtigkeit der Abrechnung könnte er sich in diesem Fall nicht berufen, weil er diese nicht bezahlt hat.

Die rechtliche Herleitung konnte das LG Düsseldorf letztlich offenlassen, weil nach Ansicht der Kammer aufgrund der Beweisaufnahme feststand, dass die hier streitigen Reparaturkosten in Höhe der Kürzung des beklagten Versicherers nicht erforderlich waren. Der Anspruch war also zu kürzen, wobei unerheblich war, ob dies über § 254 BGB erfolgt (Beweislast beim Schädiger) oder über § 249 BGB (Beweislast beim Geschädigten).

Die Entscheidung ist zutreffend. Eine Lösung zu Lasten des Versicherers über das Werkstattrisiko wäre nicht richtig gewesen, weil die Rechnung noch nicht bezahlt war. Das deckt sich auch mit der Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten. Eine Indizwirkung der vom Geschädigten vorgelegten Sachverständigenrechnung besteht nämlich nur dann, wenn der Geschädigte die Rechnung auch beglichen hat (vgl. BGH VersR 2016, 1387).  Mit Blick auf die Rechtsprechung des BGH zu den Sachverständigenkosten erscheint auch für die Fälle einer nicht beglichenen Reparaturrechnung die Anwendung des § 249 BGB vorzugswürdig, sodass es bei der Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten verbleibt.

Ansprechpartner
RA Christian Tomson, MBL, Köln
christian.tomson@bld.de