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30.11.2020

Unzulässigkeit einer Musterfeststellungsklage bei überwiegender Finanzierung des Vereins über Abmahnungen


BGH, Urteil vom 17.11.2020 - XI ZR 171/19 (Pressemitteilung 139/2020 vom 17.11.2020) (Öffnet einen externen Link)

1. Eine Musterfeststellungsklage ist unzulässig, wenn sie nicht von einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 ZPO erhoben worden ist.

2. Bei den in § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Voraussetzungen handelt es sich um besondere Voraussetzungen der Klagebefugnis. Diese sind nicht erfüllt, wenn Vortrag des Musterklägers dazu fehlt, dass er gemäß § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO mindestens 350 natürliche Personen als Mitglieder hat und er gemäß § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnimmt. Entscheidend für die Erfüllung dieser Voraussetzung ist, dass der Verbraucherschutz, der durch die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten des Vereins erzielt wird, bei wertender Gesamtbetrachtung ganz maßgebend auf eine nicht gewerbsmäßige Aufklärung oder Beratung zurückzuführen ist und die (außer)gerichtliche Geltendmachung von Verbraucherinteressen nur eine untergeordnete Rolle daneben hat.

3. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Tätigkeit des Musterklägers ganz überwiegend darin besteht, durch Analyse der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsverstöße zu identifizieren, die betreffenden Institute mit anwaltlicher Hilfe abzumahnen und die Fehlerhaftigkeit der Geschäftsbedingungen anschließend gerichtlich durchzusetzen.

4. Insbesondere spricht die Einnahmestruktur des Musterklägers dafür, dass die (außer-)gerichtliche Geltendmachung von Verbraucherinteressen beim Schutz der Verbraucher vor unredlichen Geschäftspraktiken keine nur untergeordnete Rolle spielt, wenn zwischen 97 % und 99 % der Einnahmen des Musterklägers aus dem Bereich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anspruchsdurchsetzung stammen, sodass diese Einnahmen die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen um ein Vielfaches übersteigen.

Anmerkung
Der Musterkläger begehrte im Wege der Musterfeststellungsklage gegen eine Bank die Feststellung, dass Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen, die die Bank mit Verbrauchern zum Zweck der Finanzierung von Kraftfahrzeug-Kaufverträgen abgeschlossen hat, gegen die gesetzlichen Anforderungen verstoßen und deswegen die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat, sodass die Rückabwicklung des Darlehensvertrages durch einen Widerruf noch möglich gewesen wäre.

Das OLG hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. Dem schließt sich der BGH an und weist darauf hin, dass nicht von einer qualifizierten Einrichtung im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO ausgegangen werden kann, wenn die überwiegenden Einnahmen durch Abmahnungen erzielt werden. Dann könne nicht von einer weitgehend nicht gewerbsmäßigen aufklärenden und beratenden Tätigkeit ausgegangen werden, weil die Einnahmen weit überwiegend durch Abmahnungen erzielt werden. Der Entscheidung kommt auch außerhalb des hier betroffenen Bereichs des Kreditwesens für andere Bereiche, insbesondere für den Versicherungsbereich, eine wesentliche Bedeutung zu. Vereinen, deren Einnahmen in nicht unwesentlichem Umfang über solche Abmahn-Prozesse generiert werden, ist der Weg der Musterklageverfahren versperrt. „Abmahnvereine“ müssen also den für sie nicht zu führenden Nachweis erbringen, dass die Einnahmen aus diesen Verfahren für sie nur eine untergeordnete Bedeutung haben.

Ansprechpartner
RA Dr. Joachim Grote, Köln
joachim.grote@bld.de