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21.12.2020

10.000 Euro stellt eine Orientierungshilfe für die Höhe des Hinterbliebenengeldes dar


OLG Koblenz, Beschluss vom 31.8.2020 - 12 U 870/20

1. Ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. 3 BGB stellt der Betrag von 10.000 Euro eine „Richtschnur“ oder Orientierungshilfe für die Höhe des Hinterbliebenengeldes dar.

2. Es ist - angesichts der Klarstellung in der Gesetzesbegründung, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Ersatz eines Schockschadens und der Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB der Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld vorgehen solle - davon auszugehen, dass das Hinterbliebenengeld - trotz der gesetzgeberischen Entscheidung, einen eigenen Anspruch Hinterbliebener für das erlittene seelische Leid zu normieren - jedenfalls im Regelfall unter dem für sog. Schockschäden zuzuerkennenden Betrag liegen muss bzw. das Hinterbliebenengeld als „minus“ zum eigenen Schmerzensgeldanspruch nicht ebenso hoch bemessen sein kann wie jenes (ebenso Müller VersR 2017, 321, 324).

3. Unter Berücksichtigung der Umstände und des Ablaufs des Verkehrsunfalls (kaum zu vermeidender Unfall mit einem schwarz gekleideten Fahrradfahrer bei Dunkelheit) sowie insbesondere des ganz erheblichen Mitverschuldensanteils des Fahrradfahrers (hier: 50 %) ist ein Betrag von 4.500 Euro bis 5.000 Euro als Hinterbliebenengeld insgesamt angemessen.

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz-otto.hoeher@bld.de