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09.01.2021

Verweis auf Infektionsschutzgesetz erfasst keine neuen gefährlichen Krankheiten und Krankheitserreger


LG Bochum, Urteile vom 4.11.2020 - 13 O 40/20, 13 O 65/20, 13 O 66/20 und 13 O 67/20 (nicht rechtskräftig)

Ein verständiger Versicherungsnehmer wird nicht davon ausgehen, dass eine Klausel, nach der "Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind, auch im IfSG nicht ausdrücklich genannte neue gefährliche Krankheiten und Krankheitserreger erfasst.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
dirk-carsten.guenther@bld.de