OK
27.10.2021

Keine Ablehnung eines versicherungsmathematischen Sachverständigen wegen Tätigkeit für andere Versicherer


LG Wuppertal, Beschluss vom 11.10.2021 - 4 O 438/20 (nicht rechtskräftig)

In einem Rechtsstreit um Beitragsanpassungen kann ein versicherungsmathematischer Sachverständiger nicht mit der Begründung abgelehnt werden, er sei für (nicht am Verfahren beteiligte) andere Versicherer beruflich tätig. Eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten kann die Besorgnis der Befangenheit allenfalls bei Hinzutreten weiterer Umstände rechtfertigen. Solche Umstände liegen nicht schon dann vor, wenn die Prozessbevollmächtigten gegen die Versicherer, für die der Sachverständige tätig war oder ist, auch Prozesse führen.

Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de