OK
23.11.2021

Anpassungsmitteilung erfordert nicht die Angabe der nicht nur vorübergehenden Veränderung der Leistungsausgaben


LG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2021 - 22 O 426/20 (nicht rechtskräftig)

Der BGH fordert nur die Benennung der Rechtsgrundlage, nicht aber die Mitteilung, dass diese sich nicht nur vorübergehend geändert hat. Sonst hätte der BGH statt „Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat." wie folgt formulieren müssen: „Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der
Rechnungsgrundlage, sowie, dass deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat."

Ansprechpartner
RA Stephan Hütt, Köln
stephan.huett@bld.de