Kein Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a. F. nach Durchführung der versicherungsförmigen Lösung
OLG München, Beschluss vom 10.1.2019 - 25 U 3403/18 (nicht rechtskräftig)
Satzung einer Gruppenunterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen
BAG, Urteil vom 16.10.2018 - 3 AZR 402/16
Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Dotationszahlungen an eine Unterstützungskasse (mit BLD-Anmerkung)
LG Berlin, Urteil vom 23.7.2014 - 37 O 96/14 (nicht rechtskräftig)